Rechtsprechung
VK Bund, 13.07.2005 - VK 2-75/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren wegen des Verhaltens des Geschäftsführers; Verstoß gegen das Transparenzgebot durch Nichtbegründung der einzelnen Vergabeschritte; Nichtigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Verstoßes gegen die ...
- oeffentliche-auftraege.de
Eignung: eine schwere Verfehlung erfordert schuldhaftes Handeln und erhebliche Auswirkungen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Tragwerksplanung für das Herrichten und Erweitern von Dienstgebäuden des Bundes - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
VOF-Dokumentation: Formelhafte Begründung reicht nicht!
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus VK Bund, 13.07.2005 - VK 2-75/05
Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsverfahren allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2004, VII Verg 1/04). - VK Bund, 26.01.2005 - VK 3-224/04
Vergabe von Planungsleistungen
Auszug aus VK Bund, 13.07.2005 - VK 2-75/05
Eine Nachholung der Dokumentation oder deren Ersetzen, sei es schriftsätzlich oder durch den Vortrag der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung ist nicht möglich (vgl. auch VK 3-224/04 - Beschluss vom 26. Januar 2005). - VK Bund, 26.09.2003 - VK 2-66/03
Vergabe eines Forschungsprogramms
Auszug aus VK Bund, 13.07.2005 - VK 2-75/05
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Ordnungsgemäßheit der Angebotswertung nicht feststellen lässt (vgl. VK 2 -66/03 - Beschluss vom 26. September 2003,). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 13.07.2005 - VK 2-75/05
Die ASt hat sich mit ihrem Nachprüfungsantrag zwar auch in einen Interessengegensatz zu der Beigeladenen gestellt (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, VII - Verg 12/03 und vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04).
- VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13
Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
Im Vergabevermerk muss das gesamte Verfahren auch in den Einzelheiten dokumentiert sein, so dass der Vergabevermerk einen erheblichen Detaillierungsgrad aufzuweisen hat (2. VK Bund, B. v. 13.07.2005 - Az.: VK 2 - 75/05). - VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17
Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!
So sollten der Vergabeakte regelmäßig zumindest in Kurzform die Gründe dafür zu entnehmen sein, warum ein Bieter eine bestimmte Punktzahl erhalten hat (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08 - und vom 10.06.2008 - 1/SVK/026-08 - VK Brandenburg, Beschluss vom 12. April 2007 - 1 VK 11/07; VK Bund, Beschluss vom 19.07.2005 - VK 3-58/05 - und Beschluss vom 13.Juli 2005 - VK 2-75/05 -, jeweils ibr-online). - VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien
Im Übrigen bedürfte es für einen Ausschluss einer schweren Verfehlung, was nur bei schuldhafter, also nicht ohne weiteres schon bei rechtsirriger Begehung und erheblichen Auswirkungen anzunehmen ist (2. VK Bund, Beschluss vom 13. Juli 2005 - VK 2-75/05; VK Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - VK-30/2005-B; VK Nordbayern, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 21.VK-3194 - 44/06).
- VK Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 1 VK 15/11
Der verantwortliche Entscheidungsträger muss sich ermitteln lassen!
So sollten der Vergabeakte zumindest in Kurzform die Gründe dafür zu entnehmen sein, warum ein Bieter eine bestimmte Punktzahl erhalten hat (3. Vergabekammer Bund, Beschluss vom 19.07.2005, VK 3-58/05; ebenso 2. Vergabekammer Bund, Beschluss vom 13.07.2005, VK 2-75/05). - VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07
Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
So sollten der Vergabeakte zumindest in Kurzform die Gründe dafür zu entnehmen sein, warum ein Bieter eine bestimmte Punktzahl erhalten hat (3. VK Bund, B. v. 19.07.2005, VK 3-58/05; ebenso 2. VK Bund, B. v. 13.07.2005, VK 2-75/05). - VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09
Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!
So sollten der Vergabeakte zumindest in Kurzform die Gründe dafür zu entnehmen sein, warum einBieter eine bestimmte Punktzahl erhalten hat (3. VK Bund, B. v. 19.07.2005, VK 3-58/05; ebenso 2. VK Bund, B. v. 13.07.2005, VK 2-75/05). - VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08
Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
So sollten der Vergabeakte zumindest in Kurzform die Gründe dafür zu entnehmen sein, warum ein Bieter eine bestimmte Punktzahl erhalten hat (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008, Az: 1/SVK/013-08; VK Bund, Beschluss vom 19.07.2005, Az: VK 3-58/05; ebenso VK Bund, Beschluss vom 13.07.2005, Az: VK 2-75/05). - VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-22-05/09
Wertung der Referenzen
Im Vergabevermerk muss das gesamte Verfahren auch in den Einzelheiten dokumentiert sein, so dass der Vergabevermerk einen erheblichen Detaillierungsgrad aufzuweisen hat (2. VK Bund, B. v. 13.07.2005 - Az.: VK 2-75/05). - VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07
Was sind schwere Verfehlungen?
Im Ergebnis bedeutete dies, dass ein schuldhaftes, d.h. vorsätzliches Fehlverhalten der Antragstellerin, was einen Ausschluss deren Angebotes nach § 25 Nr. 1 Absatz 2 VOB/A i. V. m. § 8 Nr. 5 VOB/A hätte rechtfertigen können (vgl. VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2005, VK- 30/2005-B; 2. VK Bund, B. v. 13.07.2005, VK 2-75/05; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2005 12 O 225/04 ) in diesem frühen Stadium der Klärung zivilrechtlicher Meinungsverschiedenheiten durch die Vergabekammer gerade nicht festgestellt werden konnte. - VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-21-05/09
Ortsansässigkeit ist vergabefremdes Kriterium!
Im Vergabevermerk muss das gesamte Verfahren auch in den Einzelheiten dokumentiert sein, so dass der Vergabevermerk einen erheblichen Detaillierungsgrad aufzuweisen hat (2. VK Bund, B. v. 13.07.2005 - Az.: VK 2-75/05). - VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07
Vergabe von Pkw-Kombiwagen
- VK Bund, 10.11.2005 - VK 2-132/05
Tragwerksplanung für das Herrichten und Erweitern von Dienstgebäuden des …
- VK Bund, 29.07.2011 - VK 2-79/11
Vorbereitende Experten-Unterstützungsleistungen Einführung TI